Produkthaftung
Neue Produkthaftung ab Dezember 2026: was sie für KI-gebaute Software bedeutet
Ab dem 9. Dezember 2026 gilt Software in der EU als Produkt. Wer sie auf den Markt bringt, kann für Schäden durch Fehler haften, auch ohne eigenes Verschulden. Für Unternehmen, die mit KI gebaute Software an Kunden geben, wird aus einer Qualitätsfrage damit auch eine Haftungsfrage.
Was sich ändert
Das bisherige Produkthaftungsgesetz stammt von 1989. Es dachte an Maschinen, Möbel und Elektrogeräte. Software war darin nicht ausdrücklich geregelt.
Die EU hat das Recht mit der Richtlinie (EU) 2024/2853 neu gefasst. Deutschland setzt sie mit einem neuen Produkthaftungsgesetz um. Stichtag ist der 9. Dezember 2026: Es gilt für Produkte, die ab diesem Tag in Verkehr gebracht werden.
Der wichtigste Satz für Sie: Software ist künftig ein Produkt, egal ob sie installiert wird, im Browser läuft oder als App kommt. Das schließt Systeme mit künstlicher Intelligenz ein. Ausgenommen ist nur freie und Open-Source-Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entsteht.
Wer als Hersteller gilt
Hersteller ist, wer ein Produkt entwickelt oder entwickeln lässt. Hersteller ist auch, wer es unter seinem Namen oder seiner Marke anbietet.
Für KI-gebaute Software heißt das: Die KI schreibt den Code, aber Ihr Unternehmen bringt die Software auf den Markt. Hersteller sind Sie, nicht das Werkzeug.
Wofür gehaftet wird
Die Haftung greift, wenn ein Fehler der Software einen Menschen schädigt. Das Gesetz nennt drei Fälle:
- Körper oder Gesundheit werden verletzt, ausdrücklich auch die psychische Gesundheit
- Eine Sache wird beschädigt, die nicht ausschließlich beruflich genutzt wird
- Daten, die nicht beruflich genutzt werden, werden vernichtet oder beschädigt
Der dritte Punkt ist neu, und er trifft Software direkt. Verliert Ihre Anwendung die Fotos, Dokumente oder Einträge privater Nutzer, ist das ein Schaden im Sinne des Gesetzes.
Wann Software fehlerhaft ist
Fehlerhaft ist ein Produkt, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man erwarten darf oder die vorgeschrieben ist. Das Gesetz nennt dabei ausdrücklich die Anforderungen an die Cybersicherheit.
Damit wird greifbar, was bisher abstrakt klang. Ein Zugangsschlüssel offen im Browser-Code, eine Datenbank ohne Zugriffsrechte, eine Bibliothek mit bekannter Lücke: Das können Produktfehler sein und keine bloßen Schönheitsfehler. Mehr zu diesen Lücken im Überblick über die häufigsten Sicherheitslücken.
Updates zählen mit
Bei Software endet die Verantwortung nicht mit dem Tag der Auslieferung. Wer weiter Updates liefern kann, behält die Kontrolle über sein Produkt. Das Gesetz erfasst deshalb auch fehlende Updates, die für die Sicherheit nötig sind. Eine bekannte Lücke stehen zu lassen, kann damit zum Risiko werden.
Warum der Nachweis leichter wird
Wer geschädigt wurde, muss den Fehler normalerweise beweisen. Bei Software ist das schwer. Das neue Recht hilft deshalb nach: Ein Gericht kann anordnen, dass der Hersteller Unterlagen offenlegt. Legt er sie nicht vor, wird der Fehler vermutet. Ist ein Fall technisch so komplex, dass ein Beweis kaum möglich ist, kann es genügen, dass ein Fehler wahrscheinlich ist.
Für Sie heißt das: Es hilft, belegen zu können, dass die Grundlagen geprüft wurden. Ein Bericht aus dem Abnahme-Audit dokumentiert den Stand zum Prüfzeitpunkt. Er ist keine Rechtsberatung und keine Zusage, dass die Software haftungsfrei bleibt.
Was sich nicht ausschließen lässt
Nach dem Gesetz soll sich diese Haftung nicht durch AGB oder Haftungsausschluss abbedingen lassen. Für Ansprüche sind Fristen vorgesehen: drei Jahre ab Kenntnis vom Schaden und spätestens zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen.
Für wen es weniger relevant ist
Das Gesetz schützt Menschen, nicht Firmen. Schäden an Dingen und Daten, die nur beruflich genutzt werden, fallen nicht darunter. Wer Software ausschließlich an Unternehmen verkauft oder nur intern nutzt, ist von diesem Gesetz voraussichtlich weniger betroffen. Andere Haftung, etwa aus dem Vertrag mit Ihrem Kunden, bleibt davon unberührt. Dazu der Artikel Gewährleistung gegenüber dem Kunden.
Österreich und die übrigen EU-Staaten setzen dieselbe Richtlinie um. Die Grundzüge sind gleich, die Details regelt jedes Land selbst. In der Schweiz gilt die Richtlinie nicht.
Was das für Ihre Software bedeutet
Die neue Haftung verlangt keine perfekte Software, sondern Software, die die Sicherheit bietet, die man erwarten darf. Das sind genau die Grundlagen, die beim schnellen Bauen mit KI am häufigsten fehlen: geschützte Zugangsdaten, saubere Rechte, aktuelle Bibliotheken, ein Backup, das sich wiederherstellen lässt, und Code, den man schnell aktualisieren kann.
Bevor Sie damit live gehen
Ihre Lösung läuft. Diese Punkte sollten Sie prüfen, bevor echte Daten daran hängen:
- Liegen Zugangsdaten offen, über die Fremde an die Daten Ihrer Nutzer kommen?
- Gibt es ein Backup, mit dem sich die Daten Ihrer Nutzer wirklich wiederherstellen lassen?
- Können Sie eine Lücke in einer Bibliothek schnell schließen und das Update ausliefern?
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Können Sie das Ergebnis abnehmen?
Im Abnahme-Audit prüfe ich von außen, ob Ihre Software hält, was sie verspricht.